CDU Rhein-Hunsrück: „Die Landesregierung muss sich stärker um den ländlichen Raum kümmern“

„Der ländliche Raum darf in Rheinland-Pfalz nicht länger benachteiligt werden“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt. Daher formuliert die CDU im Rhein-Hunsrück Kreis während den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung klare Erwartungen an die Ampelfraktionen.

So müsse gewährleistet werden, dass die Geburtenhilfestation im Hunsrück-Klinikum in Simmern eine Perspektive erhält. Die Geburten pro Jahr entwickelten sich von 350 auf 500 pro Jahr sehr positiv. Für eine Kostendeckung sind aber 800 Geburten jährlich notwendig, wenn es keinen Zuschuss seitens des Landes gibt. „Vor der Landtagswahl gab es zwar ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin, konkrete Zusagen konnte diese aber nicht geben. Die neue Landesregierung muss jetzt Geld in die Hand nehmen, um für die Station eine dauerhafte Perspektive zu ermöglichen“, sagt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dr. Christian Klein, der bald selbst Nachwuchs erwartet. „Es kann und darf nicht sein, dass wir in Zukunft im Umkreis von 40 km keine Geburtenhilfestation mehr haben. Bei der Krankenhaus- und Ärzteversorgung in den ländlichen Regionen muss das Land nun klare Konzepte und Perspektiven entwickeln“, ergänzt Tobias Vogt.

Auch am Mittelrhein müsse – nach der Schließung der Loreleyklinik – die Ärzteversorgung dauerhaft sichergestellt werden. „Wir werden die Entwicklung eines medizinischen Versorgungszentrums und die Vergrößerung des Seniorenheims positiv begleiten“, sagt Tobias Vogt, der auch nach Boppard blickt „Das Krankenhaus in Boppard ist nach der Schließung der Loreleykliniken noch bedeutender. Entsprechend müssen wir die Entwicklung genau beobachten und uns für den Standort stark machen.“

Neben der medizinischen Versorgung sorgen sich die Christdemokraten um die Feuerwehren und Polizei im ländlichen Raum. „Die Jugendarbeit der freiwilligen Feuerwehren muss mehr Wertschätzung finden und vom Land bezuschusst werden. Die Blaulicht-Familie insgesamt sind unsere Retter in der Not“, sagt Tobias Vogt. Christian Klein blickt dabei auf die Sicherheitslage im Raum Emmelshausen nach Schließung der Polizeiautobahnstation: „Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich besorgt und fragen sich, wer künftig die Erstmaßnahmen an Unfallorten ergreifen soll, bis die Polizei aus Mendig eingetroffen ist. Es darf nicht alles auf die Ehrenamtler in der Blaulicht-Familie abgewälzt werden.“

Ein besonderes Augenmerk setzen die Christdemokraten auch darauf, dass es nun endlich mit der Mittelrheinbrücke vorangeht. „Seit 30 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz – 30 Jahre lang wurde die Brücke nicht gebaut. SPD und FDP dürfen sich nicht erneut von den Grünen bei diesem für unsere Region so wichtigen Thema über den Tisch ziehen lassen“, so Tobias Vogt. Der Fokus dürfe dabei nicht allein auf der Brücke liegen. Für die Menschen und insbesondere die Wirtschaftsbetriebe ist eine entsprechende Anbindung mit Anschluss an die Autobahnen ebenso wichtig. „Wenn SPD und FDP wirklich die Brücke wollen, dann müssen sie diese nun als Landesbrücke im Koalitionsvertrag vereinbaren. Nur so kann eine Brücke mit Anbindung, die der Region einen Mehrwert bringt, gebaut werden“, so Klein.

Ein Dorn im Auge ist der CDU schon seit Längerem die im Landesentwicklungsprogramm vorgesehene Schnellbahntrasse, die von Rheinböllen bis zum Hahn durch den gesamten Hunsrück verläuft. „Wegen dieser geplanten Trasse sind unsere Gemeinden und Städte verpflichtet, einen größeren Korridor freizuhalten. Dies behindert massiv deren weitere Entwicklung“, sagt Tobias Vogt. „In der Stadt Rheinböllen beispielsweise kommen wir mit der Entwicklung eines neuen Industriegebietes nicht wirklich voran, wenn dieser Korridor weiter freigehalten werden muss. Und dies für eine Schnellbahn, sprich eine IC- bzw. ICE Strecke, die niemals kommen wird“, prophezeit Klein. Hier müssten die Koalitionäre eine Änderung des Landesentwicklungsprogrammes voranbringen.

Die Landesstraßen im Kreis haben die Christdemokraten ebenfalls im Blick. Der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Vogt engagiert sich in der Bürgerinitiative, die sich für den Ausbau der L205 als Ortsdurchfahrt von Beltheim und auf der freien Strecke von Beltheim nach Dorweiler einsetzt. „Der Zustand der L205 ist zu einer Gefahr für die Verkehrsteilnehmer geworden. Seit Jahren kämpfen die Bürger für die Erneuerung der L205. Es ist nicht länger erklärbar, wenn die L205 nicht zeitnah ausgebaut wird“, sagt Tobias Vogt. Neben der L205 sind weitere Straßen betroffen wie die L214 zwischen Rheinböllen und Liebshausen. Der scheidende Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht hat seinem Nachfolger Tobias Vogt darüber hinaus das Ergebnis einer Abfrage unter den Ortsbürgermeistern mit auf den Weg gegeben. Darin enthalten sind als Beispiele die L206 als Ortsdurchfahrt von Gondershausen, die L108 zwischen Holzbach und Tiefenbach, die L212 zwischen Rheinbay und der Einmündung der L213 Richtung Karbach.

In die Zukunft blickend betrachtet die CDU nicht nur die Verkehrsinfrastruktur. „Wir erwarten ein Programm für Glasfaserhausanschlüsse auch im ländlichen Raum“, fordert Christian Klein abschließend.